Die Bayerische Staatsregierung hat heute schnelle und unbürokratische Hilfen für Geschädigte der Hochwasserkatastrophe in Bayern beschlossen.
Das erste Hilfspaket umfasst 100 Millionen Euro plus x und soll Privathaushalten, Wirtschaft und Landwirtschaft helfen, die schlimmsten Schäden abzufedern. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder: „Wir lassen niemanden allein. Die Hilfe wird schnell und unbürokratisch kommen.“
Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeigte sich dankbar:
„Danke allen Einsatzkräften und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Der Zusammenhalt und die gegenseitige Hilfe sind beeindruckend.“ Mit einer Schweigeminute gedachte das Bayerische Kabinett den Opfern der Flutkatastrophe: „Wir fühlen mit den Betroffenen. Ihr Leid ist auch unser Leid“, betonte unser Ministerpräsident.
Die Hochwasserkatastrophe trifft Bayern hart und hinterlässt Schäden, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar abzuschätzen sind. In dieser schwierigen Situation gilt: Wir im Freistaat halten zusammen.
Schnelle Hilfe für Betroffene
Zur Linderung von akuten Notlagen hat die Bayerische Staatsregierung ein erstes Hilfspaket beschlossen:
- Privathaushalte können für kaputten Hausrat bis zu 5.000 Euro pro Haushalt abrufen. Sind Ölschäden an Gebäuden aufgetreten, können Hilfen in Höhe von bis zu 10.000 Euro pro Wohngebäude beantragt werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gestellt werden.
- Für Unternehmen, die bis zu 500 Mitarbeiter beschäftigen, wird eine Soforthilfe von bis zu 200.000 Euro bezahlt. Der Antrag muss bei der jeweiligen Bezirksregierung gestellt werden.
- Für Landwirte werden Hilfen bis zu 50.000 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ganz allgemein gilt: Bei einer drohenden Existenzgefährdung können bis zu 100 Prozent der Kosten erstattet werden.
Ministerpräsident Markus Söder versprach: „Die Bürger dürfen sich auf Bayern verlassen. In der Not steht der Freistaat bereit und hilft.“ Söder fordert aber auch den Bund auf, seine Zusagen einzuhalten und schnell Flut-Hilfe zu leisten.
Entgegen kursierender Fake-News:
Bayern investiert massiv in den Hochwasserschutz!
Hochwasserschutz hat in Bayern höchste Priorität. Es wird nicht gekürzt. Ganz im Gegenteil: Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren massiv in den Hochwasserschutz investiert — seit 2001 über 4 Milliarden Euro. Zwei weitere Milliarden sind im Rahmen des Bayerischen Gewässeraktionsprogramms bis 2030 vorgesehen. Zudem investiert Bayern mit der Klima-Milliarde jährlich eine Milliarde Euro in den Klimaschutz — so viel wie kein anderes Bundesland.
Klar ist aber auch: Eine VollkaskoVersicherung gegen ExtremwetterEreignisse wird es nie geben können. Diese Ereignisse nehmen durch den Klimawandel leider zu. Unsere Strategie ist deshalb: Klimaschutz und Klimaanpassung.
Da in den kommenden Jahren mit weiteren Hochwasserereignissen zu rechnen ist, gilt: Es braucht die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Der Bund müsse diese endlich auf den Weg bringen, mit Beiträgen, die für alle finanzierbar sein müssen, so Markus Söder.
Foto: Bayer. Staatskanzlei
